Nach zwei Jahren hat die Gemeinde Konolfingen einen Gerichtsentscheid zur blockierten Schulraumplanung. Kann nun die dringende Umsetzung des Schulhausneubaus endlich in Angriff genommen werden?
Am 25. November 2018 haben die Stimmberechtigten der Gemeinde Konolfingen einem Rahmenkredit zur Schulraumplanung von 34 Millionen Franken zugestimmt. Weil die Variantenabstimmung aber lediglich mit drei Stimmen Unterschied angenommen worden ist, wird seither dagegen Beschwerde geführt.
Die Beschwerdeschrift, welche zuvor bereits durch drei Instanzen abschlägig geprüft worden ist, verlangt eine Nachzählung des Abstimmungsresultates. Nun hat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern entschieden: Auch das knappe Mehr von lediglich 3 Stimmen ist zu akzeptieren. Eine Nachzählung nur aufgrund des knappen Resultates ist nicht angezeigt, zumal keinerlei Anhaltspunkte für allfällige Unregelmässigkeiten bei der Auszählung vorhanden sind.
Die fünf Beschwerdeführer haben nun 30 Tage Zeit, sich für den Gang zur letzten Instanz zu entscheiden – dem Bundesgericht.
Gemeinderat, Schulbehörde, Schulleitung und Lehrerschaft hoffen sehr, mit diesem gerichtlichen Urteil endlich grünes Licht für die Umsetzung der Schulraumplanung zu erhalten.